Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für Initiativkomitees in Bezug auf die Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten festzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré Präsidentin (Riniker Maja, Präsidentin): Heute feiert unser Kollege Michael Götte Geburtstag. Alles Gute! (Beifall)»

16.06.2025, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion will, dass die Offenlegungspflichten gemäss Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen auch bei Volksinitiativen und …»

Auszug

«Die vorliegende Motion will, dass die Offenlegungspflichten gemäss Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen auch bei Volksinitiativen und Referenden gelten, denn bereits bei der Unterschriftensammlung können grosse Geldgeber involviert sein…»

16.06.2025, 19:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für Initiativkomitees in Bezug auf die Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten festzulegen.1
    + 4 mehr
    • Offengelegt werden sollen insbesondere die Budgets, Erfolgsrechnung, die Anzahl gekaufter Unterschriften und die Herkunft der grossen Spenden.
    • Die Pflichten sollen somit Folgendes enthalten:
    • Offenlegung der Herkunft der Mittel für die Bezahlung der Unterschriften.
    • Hierbei könnte eine Schwelle von 15'000 CHF pro Spender, analog zur Parteien- und Kampagnenfinanzierung in Frage kommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Zuge der Regelung der Politikfinanzierung schlug die Staatpolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ursprünglich vor, die Finanzierung von Unterschriftensammlungen ebenfalls offenzulegen (BBl 2019 7901).
    • Der Bundesrat lehnte die Rechtsänderung aber ab (BBl 2019 8207, hier: 8210   f.).
    • Dem schlossen sich die SPK-S und in der Folge auch der Ständerat (AB 2019 S 1170) und der Nationalrat (AB 2021 N 90) an und strichen den Vorschlag aus dem Regelungsentwurf.
    • 23.422 brachte NR Masshardt die Idee am 17.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3854 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩