
← Start24.3855 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verbot von bezahlten Unterschriften
Erledigt
Eingereicht vonCéline Widmer
CWSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (11)
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verbot in Bezug auf bezahlte Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden festzulegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, ein Verbot in Bezug auf bezahlte Unterschriftensammlungen bei Initiativen und Referenden festzulegen.1
+ 2 mehr
- Es soll nicht mehr erlaubt sein, externe Unternehmen anzustellen, welche gegen Bezahlung Unterschriften sammeln.
- Weiterhin erlaubt bleiben soll jedoch die Sammlung durch eigene Angestellte.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist mit der Motionärin einig, dass das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und -bürger in die Rechtsmässigkeit der Prozesse von eidgenössischen Volksbegehren für das politische System und unsere Institutionen zentral ist.
- Deshalb sollen die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft werden, um die Integrität des Sammelprozesses zu schützen.
- Neben der strafrechtlichen Verfolgung, indem Verdachtsfälle konsequent zur Anzeige gebracht werden, ist auch auf die Prävention zu setzen, wozu die bestehenden Abläufe zu optimieren sind.
- So hat die Bundeskanzlei einen permanenten runden Tisch einberufen mit dem Ziel, zusammen mit den Initiativkomitees, Sammelorganisationen, Parteien, Interessenverbänden und Behörden einen Verhaltenskodex zu entwickeln.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
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