Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger NordmannVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine rasche Überprüfung von Referenden und Volksinitiativen sicherzustellen, welche sich noch im politischen Prozess befinden und bei denen ein Hinweis darauf besteht, dass diese auch durch gefälschte Unterschriften zu Stande gekommen sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine rasche Überprüfung von Referenden und Volksinitiativen sicherzustellen, welche sich noch im politischen Prozess befinden und bei denen ein Hinweis darauf besteht, dass diese auch durch gefälschte Unterschriften zu Stande gekommen sind.1
    + 2 mehr
    • Um die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Institutionen zu schützen, ist dafür zu sorgen, dass für die weiteren parlamentarischen Beratungen und ggf. die Durchführung der Volksabstimmungen über die entsprechenden Volksinitiativen oder Referenden Sicherheit darüber besteht, ob diese auch ohne die gefälschten Unterschriften zu Stande gekommen wären.
    • Diese Massnahmen sind mindestens so lange aufrecht zu halten, bis die laufenden Untersuchungen abgeschlossen sind und allfällige Massnahmen umgesetzt wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist mit dem Motionär einig, dass das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und -bürger in die Rechtsmässigkeit der Prozesse von eidgenössischen Volksbegehren für das politische System und unsere Institutionen zentral ist.
    • Deshalb sollen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, um die Integrität des Sammelprozesses zu schützen.
    • Neben der strafrechtlichen Verfolgung, indem Verdachtsfälle konsequent zur Anzeige gebracht werden, ist auch auf die Prävention zu setzen, wozu die bestehenden Abläufe zu optimieren sind.
    • So hat die Bundeskanzlei einen permanenten runden Tisch einberufen mit dem Ziel, zusammen mit den Initiativkomitees, Sammelorganisationen, Parteien, Interessenverbänden und Behörden einen Verhaltenskodex für Unterschriftensammlungen zu entwickeln, der Sorgfaltspflichten und Transparenzregeln für Komitees und kommerzielle Sammelorganisationen definieren soll (siehe Website der Bundeskanzlei>Politische Rechte>Volksinitiativen>Runder Tisch Integrität von Unterschriftensammlungen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3857 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩