Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3866 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Personensicherheitsprüfungen. Ein Instrument der Landessicherheit oder ein Vorwand für Säuberungen?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Interpellation ein.
  • Die Westschweizer Vertretung der höheren Stabsoffiziere wurde in letzter Zeit regelrecht dezimiert.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Westschweizer Vertretung der höheren Stabsoffiziere wurde in letzter Zeit regelrecht dezimiert.1
    + 4 mehr
    • Insbesondere kam es zum Abgang angesehener Kommandanten, deren Treue zum Land in Frage gestellt wurde, nur weil ihnen im Rahmen der für höhere Stabsoffiziere vorgeschriebenen Personensicherheitsprüfung (PSP) aus nicht öffentlichen Gründen keine Sicherheitserklärung ausgestellt wurde.
    • Sogar in den Deutschschweizer Medien wunderte man sich über diese Vorfälle, die von vielen als Säuberung betrachtet werden, und über den freundlich formuliert fragwürdigen Inhalt bestimmter intimer Fragen, die bei solchen Kontrollen gestellt werden.
    • Aufgrund dieser gelinde gesagt irritierenden Situation stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
    • Wie, von wem und nach welchem Kompetenzprofil werden die Personen rekrutiert, die für die PSP für höhere Stabsoffiziere verantwortlich sind?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Stellenausschreibungen für die Risk Profiler der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen der Bundeskanzlei (FS PSP BK) erfolgen öffentlich über das Stellenportal des Bundes.1
    + 4 mehr
    • Es folgt ein regulärer Rekrutierungsprozess durch die Leitung der Fachstelle und der/die zuständige HR-Businesspartnerin der Bundeskanzlei.
    • Die Stellenanforderungen umfassen folgendes Kompetenzprofil: Hochschulabschluss in Recht, Kriminologie, Psychologie oder einem vergleichbaren Fachgebiet sowie mehrjährige Berufserfahrung in einer anspruchsvollen Funktion.
    • Zudem eine Weiterbildung in Glaubhaftigkeitsdiagnostik, forensischer Prognostik oder Befragungstechnik, eine hohe Sozial- und Selbstkompetenz sowie sehr gute Sprachkenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen.
    • Das Informationssicherheitsgesetz (ISG; SR 128) sieht vor, dass die Fachstellen Personensicherheitsprüfungen in ihren Beurteilungen weisungsungebunden sind (Art. 31 Abs. 2 ISG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3866 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩