
← Start24.3866 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Personensicherheitsprüfungen. Ein Instrument der Landessicherheit oder ein Vorwand für Säuberungen?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Die Westschweizer Vertretung der höheren Stabsoffiziere wurde in letzter Zeit regelrecht dezimiert.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Westschweizer Vertretung der höheren Stabsoffiziere wurde in letzter Zeit regelrecht dezimiert.1
+ 4 mehr
- Insbesondere kam es zum Abgang angesehener Kommandanten, deren Treue zum Land in Frage gestellt wurde, nur weil ihnen im Rahmen der für höhere Stabsoffiziere vorgeschriebenen Personensicherheitsprüfung (PSP) aus nicht öffentlichen Gründen keine Sicherheitserklärung ausgestellt wurde.
- Sogar in den Deutschschweizer Medien wunderte man sich über diese Vorfälle, die von vielen als Säuberung betrachtet werden, und über den freundlich formuliert fragwürdigen Inhalt bestimmter intimer Fragen, die bei solchen Kontrollen gestellt werden.
- Aufgrund dieser gelinde gesagt irritierenden Situation stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Wie, von wem und nach welchem Kompetenzprofil werden die Personen rekrutiert, die für die PSP für höhere Stabsoffiziere verantwortlich sind?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die Stellenausschreibungen für die Risk Profiler der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen der Bundeskanzlei (FS PSP BK) erfolgen öffentlich über das Stellenportal des Bundes.1
+ 4 mehr
- Es folgt ein regulärer Rekrutierungsprozess durch die Leitung der Fachstelle und der/die zuständige HR-Businesspartnerin der Bundeskanzlei.
- Die Stellenanforderungen umfassen folgendes Kompetenzprofil: Hochschulabschluss in Recht, Kriminologie, Psychologie oder einem vergleichbaren Fachgebiet sowie mehrjährige Berufserfahrung in einer anspruchsvollen Funktion.
- Zudem eine Weiterbildung in Glaubhaftigkeitsdiagnostik, forensischer Prognostik oder Befragungstechnik, eine hohe Sozial- und Selbstkompetenz sowie sehr gute Sprachkenntnisse in mindestens zwei Amtssprachen.
- Das Informationssicherheitsgesetz (ISG; SR 128) sieht vor, dass die Fachstellen Personensicherheitsprüfungen in ihren Beurteilungen weisungsungebunden sind (Art. 31 Abs. 2 ISG).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört