
← Start24.3867 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wer ernennt in diesem Land wirklich die höheren Stabsoffiziere?
Erledigt
Eingereicht vonJean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Die Westschweizer Vertretung der höheren Stabsoffiziere wurde in letzter Zeit regelrecht dezimiert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Westschweizer Vertretung der höheren Stabsoffiziere wurde in letzter Zeit regelrecht dezimiert.1
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- Insbesondere kam es zum Abgang angesehener Kommandanten, deren Treue zum Land in Frage gestellt wurde, nur weil ihnen im Rahmen der für höhere Stabsoffiziere vorgeschriebenen Personensicherheitsprüfung (PSP) aus nicht öffentlichen Gründen keine Sicherheitserklärung ausgestellt wurde.
- Sogar in den Deutschschweizer Medien wunderte man sich über diese Vorfälle, die von vielen als Säuberung betrachtet werden, und über den freundlich formuliert fragwürdigen Inhalt bestimmter intimer Fragen, die bei solchen Kontrollen gestellt werden.
- Aufgrund dieser gelinde gesagt irritierenden Situation stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Wer hat in diesem Land das letzte Wort bei der Ernennung oder Weiterbeschäftigung unserer höheren Stabsoffiziere: der Bundesrat oder eine Handvoll Beamtinnen und Beamter?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) ist der Bundesrat für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse von höheren Stabsoffizieren zuständig .1
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- Das Bestehen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung ist eine vertragliche Anstellungsbedingung für die höheren Stabsoffiziere.
- Ergibt sich im Rahmen der Wiederholung dieser Prüfungen während der Ausübung der Funktion ein Sicherheitsrisiko oder kann aufgrund fehlender oder verweigerter Informationen keine Sicherheitsbeurteilung vorgenommen werden, so stellt dies eine Verletzung der vertraglichen Anstellungsbedingungen und somit einen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) dar.
- Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos richtet sich nach dem Informationssicherheitsgesetz (ISG; SR 128) und nicht nach dem Strafrecht und seinen prozessualen Bestimmungen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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