Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für einen Erlass vorzulegen, der Massnahmen zur Verringerung des Risikos von betrügerisch gesammelten Unterschriften bei Initiativen und Referenden enthält.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für einen Erlass vorzulegen, der Massnahmen zur Verringerung des Risikos von betrügerisch gesammelten Unterschriften bei Initiativen und Referenden enthält.1
    + 2 mehr
    • Als Massnahmen kommen in Frage:
    • eine Genehmigungspflicht für Unternehmen (unabhängig von ihrer Rechtsform), die für das Sammeln von Unterschriften bezahlen - eine regelmässige Kontrolle durch die Bundeskanzlei der Unterschriften, die über diese Unternehmen eingegangen sind (z. B. durch Stichproben).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist mit dem Motionär einig, dass das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und -bürger in die Rechtsmässigkeit der Prozesse von eidgenössischen Volksbegehren für das politische System und unsere Institutionen zentral ist.
    • Deshalb sollen die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausgeschöpft werden, um die Integrität des Sammelprozesses zu schützen.
    • Neben der strafrechtlichen Verfolgung, indem Verdachtsfälle zur Anzeige gebracht werden, ist auch auf die Prävention zu setzen, wozu die bestehenden Abläufe zu optimieren sind.
    • So hat die Bundeskanzlei entschieden, bis auf weiteres die Unterschriftenlisten von eingereichten eidgenössischen Volksbegehren aus allen Kantonen im 4-Augenprinzip vertieft zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3874 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩