
← Start24.3875 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser - auch bei Unterschriftensammlungen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Schaffner
BSGLP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Kontrollmechanismus bei der Bescheinigung von Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden zu verbessern.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den Kontrollmechanismus bei der Bescheinigung von Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden zu verbessern.1
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- Dabei ist auch zu prüfen, ob ein Bestätigungsmechanismus durch den/die Unterschreibende:n eingeführt werden kann kann und/oder ob auf den Unterschriftenbögen eine verantwortliche natürliche Person aufgeführt werden soll, die den Bogen verantwortet.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, dass das Vertrauen in die Rechtmässigkeit der Prozesse der Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren gestärkt werden soll und kann vor diesem Hintergrund den Wunsch nach einer Verstärkung des Kontrollprozesses nachvollziehen.
- Die Sammlung von Unterschriften für eidgenössische Volksbegehren ist im Gesetz bewusst niederschwellig ausgestaltet.
- Im Sinne der Volksrechte soll es einfach und unkompliziert sein, Unterschriften zu sammeln.
- Diesen Grundsatz gilt es bei der Beurteilung von Kontroll- und Bestätigungsmechanismen im Auge zu behalten, bevor diese eingeführt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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