Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3881 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sämtliche in Anwendung der Covid-19-Gesetzgebung verhängten strafrechtlichen Sanktionen aufzuheben und in diesem Zusammenhang angefallene Geldstrafen und Gerichtskosten zurückzuerstatten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat schlägt die Ablehnung dieser Motion vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin doch etwas überrascht über diese Dramaturgie im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Nationaltrainers Patrick Fischer, der doch nicht das zentrale Thema Ihres Eingreifens, Herr Motionär, ist. Der Bundesrat schlägt die Ablehnung dieser Motion vor.

29.04.2026, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Neben ihren gesundheitlichen Aspekten war die COVID-Krise eine Krise der Führung und vor allem eine Krise der Freiheiten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Neben ihren gesundheitlichen Aspekten war die COVID-Krise eine Krise der Führung und vor allem eine Krise der Freiheiten. Während zwei langen Jahren wurde die Schweizer Bevölkerung in ihren Grundrechten schwer beeinträchtigt, teilweise in einem Ausmass, das es so noch nie gegeben hat.

29.04.2026, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sämtliche in Anwendung der Covid-19-Gesetzgebung verhängten strafrechtlichen Sanktionen aufzuheben und in diesem Zusammenhang angefallene Geldstrafen und Gerichtskosten zurückzuerstatten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat war sich der Tragweite der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bewusst.
    • Der Entscheid über diese Massnahmen erfolgte nicht nur auf Basis der epidemiologischen Lage; vielmehr berücksichtigte der Bundesrat in seiner umfassenden Bewertung stets auch die Auswirkungen der Massnahmen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.
    • Die Verhältnismässigkeit der staatlichen Massnahmen mit Bezug auf die Grundrechtseinschränkungen wurde unter anderem von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) nach Ende der Pandemie bestätigt (vgl. Bericht der GPK-N «Wahrung der Grundrechte durch die Bundesbehörden bei der Bekämpfung der Covid ‑ 19-Pandemie am Beispiel der Ausweitung des Covid ‑ Zertifikats» vom 30. Juni 2023; BBl 2023 1956).
    • Die Einführung einer spezialgesetzlichen Amnestie aufgrund strafbarer Widerhandlungen gegen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ist nach Auffassung des Bundesrates daher nicht angezeigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3881 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 59:134 (3 Enth.)
    ↩