Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andreas MeierAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen einen Lösungsansatz aufzuzeigen, wie das problematische Aufeinandertreffen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit im FINMA-Verfahren rechtssicher verankert werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Diese Instrumente unterliegen eben nicht dem Strafrecht.»

Auszug

Ich möchte zuerst betonen, dass die Finma - anders, als in der Begründung des Postulates steht - aus Sicht des Bundesrates derzeit nur über verwaltungsrechtliche Instrumente verfügt. Diese Instrumente unterliegen eben nicht dem Strafrecht.

04.06.2025, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir, zur Begründung meines Anliegens mit folgendem Szenario zu beginnen: Stellen Sie sich vor, Sie werden als angestellte Person von der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Finma, zu einer Anhörung vorgeladen …»

Auszug

«Erlauben Sie mir, zur Begründung meines Anliegens mit folgendem Szenario zu beginnen: Stellen Sie sich vor, Sie werden als angestellte Person von der Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Finma, zu einer Anhörung vorgeladen und müssen zu einem Vorfall, der sich bei Ihrem Arbeitgebenden ereignet hat, Rede und Antwort stehen…»

04.06.2025, 14:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen einen Lösungsansatz aufzuzeigen, wie das problematische Aufeinandertreffen der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht und die strafrechtliche Selbstbelastungsfreiheit im FINMA-Verfahren rechtssicher verankert werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom 10. April 2024 schlägt vor, die Einführung einer Kompetenz der FINMA zum Aussprechen von pekuniären Verwaltungssanktionen zu prüfen (siehe BBl 2024 1023, Kap.
    • Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden pekuniäre Verwaltungssanktionen als repressives Instrument angesehen, mithilfe dessen nicht der ordnungsgemässe Zustand wiederhergestellt, sondern etwas sanktioniert werden soll.
    • Bei einem Verfahren, das zu einer solchen Sanktion führen kann, muss unter anderem der Nemo-tenetur-Grundsatz eingehalten werden.
    • Vor diesem Hintergrund und in Einklang mit dem Anliegen des Postulates prüft der Bundesrat aktuell die Möglichkeit zur Einführung eines solchen Instruments für juristische Personen sowie allfällige Möglichkeiten zur rechtlichen Verankerung sowohl der Mitwirkungspflicht als auch der Pflicht zur Einhaltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3890 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2025 — Sommersession 2025 · 192:0 (3 Enth.)
    ↩