Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3919 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Spitalzusatzversicherung. Freie Wahl der Versicherten gewährleisten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, SR 221.229.1) vorzuschlagen, die notwendig sind, um den Versicherten, die über eine Spitalzusatzversicherung verfügen, Folgendes zu gewährleisten: 1.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Autor der Motion ersucht den Bundesrat, zwei Änderungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag im Bereich der Zusatzversicherungen für die stationäre Behandlung, also im Privatrecht, vorzuschlagen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Autor der Motion ersucht den Bundesrat, zwei Änderungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag im Bereich der Zusatzversicherungen für die stationäre Behandlung, also im Privatrecht, vorzuschlagen.

17.03.2026, 09:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion zielt nicht auf Fälle der obligatorischen Krankenversicherung ab.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie wissen, geht die Einreichung dieser Motion auf die Anzeige von gewissen Zusatzversicherern zurück, die die zwischen ihnen und verschiedenen Leistungserbringern geschlossenen Konventionen für die durch die Zusatzversicherungen gedeckten Leistungen angefochten haben. Diese Motion zielt nicht auf Fälle der obligatorischen Krankenversicherung ab.

17.03.2026, 09:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion möchte sicherstellen, dass jede versicherte Person vom Versicherer informiert wird, wenn ein bei Vertragsabschluss zugelassenes Spital von der Liste der anerkannten Spitäler gestrichen wird.»

Auszug

Die vorliegende Motion möchte sicherstellen, dass jede versicherte Person vom Versicherer informiert wird, wenn ein bei Vertragsabschluss zugelassenes Spital von der Liste der anerkannten Spitäler gestrichen wird.

17.03.2026, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Aellen, Amaudruz, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Roduit, Roth David, Wyss) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Aellen, Amaudruz, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carrard, Roduit, Roth David, Wyss) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Aellen, Amaudruz, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Piller Carr…»

17.03.2026, 09:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie bitten, die Motion integral abzulehnen, also auch dem Antrag der Minderheit Dittli zu Ziffer 1 nicht zuzustimmen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, die Motion integral abzulehnen, also auch dem Antrag der Minderheit Dittli zu Ziffer 1 nicht zuzustimmen.

17.06.2025, 14:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, SR 221.229.1) vorzuschlagen, die notwendig sind, um den Versicherten, die über eine Spitalzusatzversicherung verfügen, Folgendes zu gewährleisten: 1.1
    + 2 mehr
    • eine Information jeder versicherten Person durch den Versicherer, wenn ein bei Vertragsabschluss zugelassenes Spital, das sich im Wohnkanton der versicherten Person befindet, von der Liste der anerkannten Spitäler gestrichen wird; 2.
    • wenn ein Spital von der Liste der anerkannten Einrichtungen gestrichen wird, die minimale Übernahme der Kosten, die der Versicherer für die Hospitalisierung und Pflege bei einer anerkannten Einrichtung in der Nähe des Wohnortes der versicherten Person übernommen hätte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie bei allen Versicherungen muss der Versicherer den Versicherungsnehmenden auch bei Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vor Abschluss des Versicherungsvertrags verständlich über den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrags informieren (Art.   3 Abs.   1 Versicherungsvertragsgesetz; SR   221.229.1).
    • Unter die Informationspflicht fällt insbesondere auch, wenn die Versicherungsdeckung nicht alle Leistungserbringer (wie z. B. Spitäler oder Ärzte) abdeckt.
    • Bei sogenannten Spitalversicherungen publiziert der Versicherer zudem, für welche Spitäler Leistungen vollumfänglich, eingeschränkt oder nicht vergütet werden.
    • Diese Informationen werden laufend angepasst und zum Teil publiziert beziehungsweise sie können beim Versicherer eingesehen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3919 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 111:68 (9 Enth.)
    ↩