Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Im April 2024 wurde offenbar an einer ausserordentlichen Generalversammlung der Nagra einstimmig beschlossen, bis Mitte Jahr zwei Aktiengesellschaften zu gründen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im April 2024 wurde offenbar an einer ausserordentlichen Generalversammlung der Nagra einstimmig beschlossen, bis Mitte Jahr zwei Aktiengesellschaften zu gründen.1
    + 4 mehr
    • Die Nagra gTL AG würde für Bau und Betrieb des Tiefenlagers zuständig sein, die Nagra BEVA AG für Bau und Betrieb der Verpackungsanlagen.
    • Beide Gesellschaften sollen hundertprozentige Tochtergesellschaften der Nagra sein.
    • Im Herbst würden diese Tochtergesellschaften die Rahmenbewilligungsgesuche für das Tiefenlager und für die Verpackungsanlagen einreichen.
    • Die Nagra wurde bewusst als Genossenschaft gegründet und ist gemäss ihrem Unternehmenszweck selbst für die Errichtung und den Betrieb von Lagern für radioaktive Abfälle und der dazu notwendigen Anlagen zuständig.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Artikel 13 Absatz 2 im Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) schreibt unter anderem vor, dass eine Rahmenbewilligung nur an Aktiengesellschaften, Genossenschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts erteilt werden kann.1
    + 4 mehr
    • Die Nagra ist eine privatrechtliche Genossenschaft und es steht ihr frei, Tochtergesellschaften zu gründen.
    • Bezüglich Auslagerung gibt es im KEG keine Vorschriften.
    • Die Nagra selbst verursacht keine radioaktiven Abfälle und ist deswegen von Gesetzes wegen auch nicht entsorgungspflichtig.
    • Die Nagra ist ein Zusammenschluss der Entsorgungspflichtigen, zu welcher auch der Bund gehört.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3936 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩