Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.3944 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schikanen im Urheberrecht für KMU beseitigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Simone GianiniTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Urheberrechtsgesetzgebung derart zu revidieren, dass in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Wahrnehmbarmachen nur gilt, wenn Ton- oder Filmaufnahmen gegenüber Kunden oder firmenfremden Drittpersonen eingesetzt werden, nicht aber innerhalb der Unternehmung bzw. deren Zubehör, wie z. B. auf Firmenfahrzeuge, gegenüber Angestellten und Firmeninhabern bzw. Firmeninhaberinnen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Urheberrechtsgesetzgebung derart zu revidieren, dass in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Wahrnehmbarmachen nur gilt, wenn Ton- oder Filmaufnahmen gegenüber Kunden oder firmenfremden Drittpersonen eingesetzt werden, nicht aber innerhalb der Unternehmung bzw. deren Zubehör, wie z. B. auf Firmenfahrzeuge, gegenüber Angestellten und Firmeninhabern bzw. Firmeninhaberinnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Urheberrecht ist von der Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung geschützt.
    • Eine Einschränkung erfordert deshalb ein öffentliches Interesse.
    • Beispielsweise ist im Interesse der Informationsfreiheit das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben für die interne Information oder Dokumentation grundsätzlich erlaubt, aber vergütungspflichtig.
    • Ein vergleichbares öffentliches Interesse für eine vollständige Befreiung der unternehmensinternen Nutzung von Ton- oder Filmaufnahmen ist nicht auszumachen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.3944 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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