
← Start24.3958 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Solidarische Finanzierung von Carbon Capture auf Kehrichtverbrennungsanlagen
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Bastien Girod
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Die 29 Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) der Schweiz sind öffentlich-rechtliche Anstalten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die 29 Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) der Schweiz sind öffentlich-rechtliche Anstalten.1
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- Sie finanzieren sich aus einer Entsorgungsgebühr, die denjenigen, die ihnen Abfälle zur Entsorgung übergeben, in Rechnung gestellt wird.
- Diese Gebühr ist proportional zur Abfallmenge und nach dem Verursacherprinzip festgelegt, sodass sie die Entsorgungskosten deckt.
- Gemäss der Klimastrategie des Bundesrates müssen alle Schweizer KVA bis 2050 mit CO2-Abscheidungsanlagen ausgestattet sein.
- Die Installation einer CO2-Abscheidungsanlage stellt einen tiefgreifenden Eingriff dar und muss gleichzeitig mit größeren Bauvorhaben erfolgen.1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Ja, das geltende Umweltschutzgesetz (USG, SR   814.01) lässt gemäss Artikel 32 a Absatz   1 eine einheitliche Erhöhung der Entsorgungsgebühren von allen Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen zu.1
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- Die Bestimmung verlangt von den Kantonen eine kostendeckende und verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung und nennt beispielhaft Faktoren, die bei der Ausgestaltung der Abgaben zu berücksichtigen sind.
- Unter anderem ist der « geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen » bei der Gestaltung der verursachergerechten Abfallgebühren zu berücksichtigen.
- 2) Artikel 6 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG; BBl 2022   2403) und der damit verabschiedete Bundesbeschluss sehen vor, dass der Bund den Einsatz neuartiger Technologien und Prozesse bis 2030 jährlich mit bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr fördert.
- Darunter fällt auch die Abscheidung und Speicherung von CO 2 , sofern die Umsetzung nicht der Erfüllung der Ziele gemäss Branchenvereinbarung zwischen dem UVEK und dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) dient.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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