
← Start24.3985 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte soll durch das Parlament erfolgen
Erledigt
Eingereicht vonChristoph Riner
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AGAargau
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christoph Riner
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AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Bundesversammlung die Nomination der Kandidierenden für den Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vornimmt und nicht mehr der Bundesrat.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Nach Artikel 22 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) wählt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) für jeden Vertragsstaat einen Richter oder eine Richterin aus einer Liste von drei Kandidatinnen oder Kandidaten, die der betreffende Vertragsstaat vorschlägt.
- Da die PVER das Wahlorgan ist, kann die Rolle der Bundesversammlung nicht dieselbe sein wie bei der Wahl der Richterinnen und Richter der Gerichte des Bundes.
- Jeder Vertragsstaat der EMRK kann die Modalitäten des nationalen Auswahlverfahrens festlegen, das zur Erstellung einer Liste mit drei Namen führt.
- Derzeit wird die Schweizer Liste mit drei Kandidaten formell vom Bundesrat verabschiedet, der sie anschliessend an den Europarat weiterleitet.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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