Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4015 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine unbegleiteten Hafturlaube, auch bei längeren stationären Massnahmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt das Strafgesetzbuch zu ändern, dass bei der stationären Massnahme und ordentlichen Verwahrung keine unbegleiteten Hafturlaube gewährt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt das Strafgesetzbuch zu ändern, dass bei der stationären Massnahme und ordentlichen Verwahrung keine unbegleiteten Hafturlaube gewährt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat schon in seiner Stellungnahme zur Motion 11.3767 Rickli "Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte" darauf hingewiesen, dass unbegleitete Hafturlaube eine wichtige Stufe im Rahmen des progressiven Sanktionenvollzugs sind.
    • Sie geben den Behörden wichtige Anhaltspunkte für eine möglichst präzise Prognose beim Entscheid über die Gewährung von Vollzugsöffnungen.
    • Für die Verwahrung, die primär auf Sicherung und nicht auf Resozialisierung ausgerichtet ist, hat der Bundesrat im Massnahmenpaket Sanktionenvollzug (Botschaft vom 2.
    •   November 2022 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes [Massnahmenpaket Sanktionenvollzug], BBl 2022 2991) einen Entwurf für ein Verbot von unbegleiteten Hafturlauben vorgelegt, das mit den Zielen des Verwahrungsvollzugs kompatibel ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4015 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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