Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christine Bulliard-MarbachFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch Hosting- und Cloud-Anbieter in der Schweiz verpflichtet sind, ihre Kunden über Meldemöglichkeiten von Kinderpornografie zu informieren, sowie Meldungen von pädokriminellen Inhalten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzureichen und diese Inhalte zu sperren (analog zu den Fernmeldeanbietern in Art. 46a, Abs.3 FMG).1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission, einstimmig, und der Bundesrat schlagen vor, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen. Angenommen – Adopté»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.03.2026, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit ihrer Motion beauftragt unsere Kollegin Christine Bulliard den Bundesrat, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, damit in der Schweiz auch die Webhosting-Anbieter und Cloud-Dienstleister verpflichtet werden, ihre Kundschaft darüber zu informieren, wie sie Pädopornografie melden und pädokriminelle Inhalte anzeigen können…»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.03.2026, 18:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Mme Roth Pasquier, la rapporteuse, souhaite prendre la parole.»

Auszug

Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. Mme Roth Pasquier, la rapporteuse, souhaite prendre la parole.

02.03.2026, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

11.12.2025, 12:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist für Annahme der Motion, und er unterstützt den Änderungsantrag Ihrer Kommission.»

Auszug

Der Bundesrat ist für Annahme der Motion, und er unterstützt den Änderungsantrag Ihrer Kommission. Die Kommission will ja künftig die Meldepflicht ebenfalls geregelt haben, und der Bundesrat hält das für richtig. Auch hier ist offensichtlich Handlungsbedarf vorhanden.

11.12.2025, 12:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit auch Hosting- und Cloud-Anbieter in der Schweiz verpflichtet sind, ihre Kunden über Meldemöglichkeiten von Kinderpornografie zu informieren, sowie Meldungen von pädokriminellen Inhalten an die Strafverfolgungsbehörden weiterzureichen und diese Inhalte zu sperren (analog zu den Fernmeldeanbietern in Art. 46a, Abs.3 FMG).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4020 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩