«Für die Akten wäre es schon richtig, dass eine Abstimmung durchgeführt wird.»
Auszug
Für die Akten wäre es schon richtig, dass eine Abstimmung durchgeführt wird.
«Herr Bundesrat, wünschen Sie eine Abstimmung?»
«Der Bundesrat nahm vor mehr als einem Jahr Stellung zu dieser Motion, also in einer Phase, als er noch versuchte, diesbezüglich Prioritäten zu setzen.»
Auszug
Der Bundesrat nahm vor mehr als einem Jahr Stellung zu dieser Motion, also in einer Phase, als er noch versuchte, diesbezüglich Prioritäten zu setzen. Er sagte damals, das gehöre nicht zu den Prioritäten.
«Die Motion verlangt - Sie haben es gehört -, dass die Schweiz der internationalen Gemeinschaft zur Rückführung ukrainischer Kinder beitritt.»
Auszug
Die Motion verlangt - Sie haben es gehört -, dass die Schweiz der internationalen Gemeinschaft zur Rückführung ukrainischer Kinder beitritt. Die Aussenpolitische Kommission hat die Motion am 6. November beraten und empfiehlt Ihnen mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zuzustimmen.
«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»
Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

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«Für die Akten wäre es schon richtig, dass eine Abstimmung durchgeführt wird.»
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