
← Start24.4027 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Internationaler Bahnverkehr. Rechtliche Grundlage des bundesrätlichen Abbauvorschlags
Erledigt
Eingereicht vonMichael Töngi
MT
GRÜLULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers hat der Bundesrat beschlossen, die Gesetzesänderungen zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs und Förderung von E-Bussen und E-Schiffen nicht auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen respektive die dafür vorgesehenen Mittel nicht freizugeben.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers hat der Bundesrat beschlossen, die Gesetzesänderungen zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs und Förderung von E-Bussen und E-Schiffen nicht auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen respektive die dafür vorgesehenen Mittel nicht freizugeben.1
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- Das am 13. März 2024 von beiden Räten verabschiedete CO 2 Gesetz, gegen das kein Referendum ergriffen wurde, legt fest, dass alle Bestimmungen mit Ausnahme einiger benannter Artikel am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
- Zudem hat das Parlament zwei entsprechende Verpflichtungskredite beschlossen, die konkrete Beträge enthalten und sich konkret auf die Jahre 2025 - 2030 beziehen.
- Wie lautet der Beschluss des Bundesrates zur Aussetzung der entsprechenden Gesetzesartikel bwz.
- zur Nichtfreigabe der entsprechenden finanziellen Mittel?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit seinen Beschlüssen vom 20. September 2024 beabsichtigt der Bundesrat, künftig auf die Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs zu verzichten.1
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- Er hebt die Fördermassnahme mit seinen bisherigen Beschlüssen aber nicht auf.
- In einem nächsten Schritt wird der angedachte Verzicht auf die Massnahme in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend wird der Bundesrat auf Basis der Rückmeldungen entscheiden, welche Massnahmen er definitiv in die Botschaft zur Entlastung des Bundeshaushalts aufnimmt.
- Der darauffolgende Entscheid über die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen liegt beim Parlament (voraussichtlich Ende 2025 / Anfang 2026).
- Zugleich hat der Bundesrat beschlossen, den entsprechenden Voranschlagskredit 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit vorerst nicht zu beanspruchen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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