
← Start24.4028 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zukunft der Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona. Streichung der Beiträge durch den Bundesrat entgegen der gesetzlichen Grundlage!
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
Zukunft der Nachtzugverbindungen nach Rom und Barcelona. Streichung der Beiträge durch den Bundesrat entgegen der gesetzlichen Grundlage!
- Katja Christ
KCGLP
BSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Wie erklärt der BR seinen Entscheid, auf die Förderung von Nachtzugverbindungen zu verzichten, obwohl das geltende Gesetz diese finanzielle Unterstützung ausdrücklich vorsieht?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie erklärt der BR seinen Entscheid, auf die Förderung von Nachtzugverbindungen zu verzichten, obwohl das geltende Gesetz diese finanzielle Unterstützung ausdrücklich vorsieht?1
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- Wie wertet der BR die Tatsache, dass bei einem Verzicht auf die Nachtzugstrecken nach Rom und Barcelona die bisher investierten Ressourcen zur Bereitstellung ergebnislos verloren sind und dass ein rechtlich beschlossenes Gesetz Planungssicherheit garantieren sollte?
- Welche Rolle spielen Nachtzugverbindungen in der Strategie des BR zur Förderung von Alternativen zu innereuropäischen Flügen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 20. September 2024 beschlossen, den entsprechenden Voranschlagskredit 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit vorerst nicht zu beanspruchen.1
+ 4 mehr
- Mit Blick auf die beabsichtigte Aufhebung der Subventionsbestimmung ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht opportun, die neuen Beiträge für nur ein oder zwei Jahre auszubezahlen und anschliessend wieder zu streichen.
- Das nCO 2 -Gesetz (SR 641.71) schreibt dem Bundesrat zudem nicht vor, die entsprechenden Förderbeiträge auszugeben.
- Im Gesetz sind für die Förderung des Vorhabens Höchstbeträge vorgesehen.
- Der Bundesrat muss diese nicht ausschöpfen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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