Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ernst WandfluhBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Arten von Holzaschen auch in Zukunft solange deponiert werden können, bis sinnvolle Verwertungspfade verfügbar sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Arten von Holzaschen auch in Zukunft solange deponiert werden können, bis sinnvolle Verwertungspfade verfügbar sind.1
    + 2 mehr
    • Zu diesem Zweck ist die Abfallverordnung VVEA für Filteraschen aus der Verbrennung von Altholz entsprechend anzupassen.
    • Zudem soll der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen dafür sorgen, dass für alle Holzaschen genügend Deponieraum zur Verfügung gestellt wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Laut Umweltschutzgesetz (USG; SR   814.01) und Abfallverordnung (VVEA; SR   814.600) liegt es in der Kompetenz der Kantone, die Abfallplanung vorzunehmen (Artikel 31 Absatz 1 USG) und Deponien zu bewilligen (Artikel 38 und 39 VVEA).
    • Dies beinhaltet auch, den in der Motion geforderten genügenden Deponieraum sicherzustellen.
    • Eine Änderung hinsichtlich der Kompetenzen bzgl.
    • Abfallplanung und Entsorgungspflichten ist aus Sicht des Bundesrates zurzeit nicht angezeigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4032 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩