
← Start24.4032 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Holzaschen
Erledigt
Eingereicht vonErnst Wandfluh
EWSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ernst Wandfluh
EWSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Arten von Holzaschen auch in Zukunft solange deponiert werden können, bis sinnvolle Verwertungspfade verfügbar sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Arten von Holzaschen auch in Zukunft solange deponiert werden können, bis sinnvolle Verwertungspfade verfügbar sind.1
+ 2 mehr
- Zu diesem Zweck ist die Abfallverordnung VVEA für Filteraschen aus der Verbrennung von Altholz entsprechend anzupassen.
- Zudem soll der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen dafür sorgen, dass für alle Holzaschen genügend Deponieraum zur Verfügung gestellt wird.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Laut Umweltschutzgesetz (USG; SR   814.01) und Abfallverordnung (VVEA; SR   814.600) liegt es in der Kompetenz der Kantone, die Abfallplanung vorzunehmen (Artikel 31 Absatz 1 USG) und Deponien zu bewilligen (Artikel 38 und 39 VVEA).
- Dies beinhaltet auch, den in der Motion geforderten genügenden Deponieraum sicherzustellen.
- Eine Änderung hinsichtlich der Kompetenzen bzgl.
- Abfallplanung und Entsorgungspflichten ist aus Sicht des Bundesrates zurzeit nicht angezeigt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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