
← Start24.4041 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vorbildfunktion des Bundes bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes als Hebel für die Wirtschaft
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Susanne Vincenz-Stauffacher
SVFDP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Klimaschutzgesetz (KlG) mit 59 Prozent deutlich angenommen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Klimaschutzgesetz (KlG) mit 59 Prozent deutlich angenommen.1
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- Im Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt und per Januar 2025 soll das Gesetz in Kraft treten.
- Für Bund und Kantone gelten gemäss Artikel 10 des KlG ambitionierte Ziele in Bezug auf die Erreichung von Netto-Null.
- Es wird darin klar festgehalten: Die zentrale Bundesverwaltung muss bis zum Jahr 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen und damit eine Vorbildfunktion erfüllen.
- Um das Netto-Null-Ziel bis 2040 zu erreichen, soll der Bund u. a. bei der Vergabe von Aufträgen jene Unternehmen stärker berücksichtigen, die selbst einen möglichst geringen Treibhausgasausstoss verursachen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) und 3) Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Artikel 10 KlG (AS   2023 655) für die Wirtschaft eine Signalwirkung haben kann.1
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- Er sieht eine gestaffelte Umsetzung vor: In seiner Sitzung vom 14.
-   August 2024 hat er die Bundesverwaltung beauftragt, die nötigen Konzepte, Prozesse und Massnahmen zur Reduktion ihrer direkten und indirekten Emissionen zu erarbeiten, die Kosten dafür zu beziffern und ein Finanzierungskonzept auszuarbeiten.
- Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden in die Klimaschutz-Verordnung aufgenommen; die Vernehmlassung dazu soll im Sommer 2025 eröffnet werden.
- Die Ausarbeitung des Konzepts zur Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen wird zu einem späteren Zeitpunkt angegangen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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