
← Start24.4051 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Eigentum. Hat der Schutz noch erste Priorität?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat legte 2014 in seinem Bericht «Vorkaufsrecht der Gemeinden» unter anderem dar, dass dieses Grundstückgeschäfte erschwert.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat legte 2014 in seinem Bericht «Vorkaufsrecht der Gemeinden» unter anderem dar, dass dieses Grundstückgeschäfte erschwert.1
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- Welches sind dabei die negativen Effekte?
- Wie beurteilt er die momentane Entwicklung auf lokaler und auf kantonaler Ebene?
- Wie beurteilt er die Tatsache, dass bei ausgeübtem Vorkaufsrecht kostspieliger Mehraufwand entsteht und wie könnte die Situation verbessert werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der vom Bundesrat am 17. Dezember 2014 gutgeheissene Bericht «Vorkaufsrecht der Gemeinden» zeigt auf, dass ein Vorkaufsrecht für Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus nicht vollkommen marktneutral und überdies mit einem grossen Aufwand bei Gemeinden und Vertragsparteien verbunden wäre.1
+ 4 mehr
- Für ein derartiges Vorkaufsrecht könnten verschiedene Rahmenbedingungen definiert werden, so zum Beispiel, dass es preislich unlimitiert sein soll, dass es innerhalb einer bestimmten Frist ausgeübt werden muss oder auf Grundstücke mit einer Mindestgrösse begrenzt sein soll.
- Dennoch kann ein Vorkaufsrecht ein Grundstücksgeschäft verzögern.
- Auch können im Hinblick auf den beabsichtigten Grundstückskauf Projektierungskosten entstanden sein, die nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde keinen Nutzen mehr haben.
- Weiter wird die Wahl des Vertragspartners eingeschränkt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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