Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4055 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Die Tyrannei des Datenschutzes stoppen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philippe NantermodVSWallis reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen für Erleichterungen in der Datenschutzgesetzgebung vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen für Erleichterungen in der Datenschutzgesetzgebung vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • Die Datenschutzbestimmungen sollen gelockert, extensive Auslegungen der Gesetzgebung verhindert und die Interventionen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bei Privaten begrenzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • In der Schweiz richtet sich die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane oder private Personen nach dem Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1).
    • Das totalrevidierte Datenschutzgesetz ist seit dem 1.
    •   September 2023 in Kraft.
    • Die Revision war notwendig, damit die Bevölkerung in einer immer stärker digitalisierten Welt die Kontrolle über ihre Daten behalten kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4055 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩