
← Start24.4055 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Die Tyrannei des Datenschutzes stoppen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen für Erleichterungen in der Datenschutzgesetzgebung vorzulegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen für Erleichterungen in der Datenschutzgesetzgebung vorzulegen.1
+ 1 mehr
- Die Datenschutzbestimmungen sollen gelockert, extensive Auslegungen der Gesetzgebung verhindert und die Interventionen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bei Privaten begrenzt werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- In der Schweiz richtet sich die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane oder private Personen nach dem Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1).
- Das totalrevidierte Datenschutzgesetz ist seit dem 1.
-   September 2023 in Kraft.
- Die Revision war notwendig, damit die Bevölkerung in einer immer stärker digitalisierten Welt die Kontrolle über ihre Daten behalten kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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