Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie stellt sich der Bundesrat zur Instrumentalisierung der Justiz für die Verwirklichung politischer Partikularinteressen?1
    + 2 mehr
    • Ist die Justiz gewappnet, um sich der subtilen Druckausübung zu entziehen, die im Rahmen der «strategischen Prozessführung» ganz bewusst auf allen Kanälen ausgeübt wird?
    • Ist «strategische Prozessführung», die losgelöst von konkreten Rechtsschutzinteressen Einzelner erfolgt, im schweizerischen Prozessrecht zulässig?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Gerichte urteilen im Einzelfall und entwickeln dabei das geltende Recht zwangsläufig weiter.1
    + 4 mehr
    • Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben sie den von Verfassung und Gesetz vorgegebenen Rahmen zu respektieren (vgl. zur Kritik des Bundesrats an der weiten Auslegung der EMRK durch den EGMR die Medienmitteilung vom 28.
    •   August 2024).
    • Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
    • Aufgrund der Nähe von Recht und Politik kommt es vor, dass die Gerichte Urteile fällen, die in der Politik auf starke Resonanz stossen (so zum Beispiel die Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Appenzell Innerrhoden oder die Rechtsprechung zu den kantonalen Wahlsystemen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4070 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩