
← Start24.4073 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bund streicht Subventionen für Nachtzüge
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat will auf die Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs verzichten und sperrt den jährlichen Betrag von 30 Millionen Franken, mit denen im Rahmen des neuen CO₂-Gesetzes Nachtzüge wie zum Beispiel Verbindungen der Schweiz mit Rom und Barcelona unterstützt werden sollen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat will auf die Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs verzichten und sperrt den jährlichen Betrag von 30 Millionen Franken, mit denen im Rahmen des neuen CO₂-Gesetzes Nachtzüge wie zum Beispiel Verbindungen der Schweiz mit Rom und Barcelona unterstützt werden sollen.1
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- Dieser Entscheid steht im Widerspruch zum Willen des Parlaments, das sich für die Entwicklung solcher Nachtverbindungen ausgesprochen hat, die als nachhaltige Alternative zu Kurz- und Mittelstreckenflügen wesentlich sind.
- Gleichzeitig hält der Bundesrat jedoch an seiner Absicht fest, 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau des Autobahnnetzes zu investieren; ein Entscheid, der im Widerspruch zu den Klimazielen der Schweiz steht.
- Wie rechtfertigt der Bundesrat die Streichung der Gelder für Nachtzüge, wo doch solche Verbindungen im Sinne der Klimaverpflichtungen der Schweiz nachhaltige Alternativen zu Kurz- und Mittelstreckenflügen sind?
- Ist es vor dem Hintergrund des neuen CO₂-Gesetzes nicht widersprüchlich, die erwähnten Subventionen einzufrieren und gleichzeitig Autobahnausbauprojekte in Höhe von 5,3 Milliarden Franken zu unterstützen, mit denen der motorisierte Verkehr und die CO₂-Emissionen weiter zunehmen?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat am 20. September 2024 beschlossen, den entsprechenden Voranschlagskredit 2025 und den entsprechenden Verpflichtungskredit vorerst nicht zu beanspruchen.1
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- Mit Blick auf die beabsichtigte Aufhebung der Subventionsbestimmungen ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht opportun, die neuen Beiträge für nur ein oder zwei Jahre auszubezahlen und anschliessend wieder zu streichen.
- Das nCO 2 -Gesetz (SR 641.71) schreibt dem Bundesrat zudem nicht vor, die entsprechenden Förderbeiträge auszugeben.
- Im Gesetz sind für die Förderung des Vorhabens Höchstbeträge vorgesehen.
- Der Bundesrat muss diese nicht ausschöpfen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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