Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie viele Bundesanwälte sind Mitglied von NGOs oder haben für solche gearbeitet?1
    + 4 mehr
    • Wäre es nicht angebracht, solche Interessenbindungen öffentlich auszuweisen?
    • Wie viele Strafverfahren der BA wurden in den letzten 10 Jahren durch NGOs angestossen oder unterstützt?
    • Wie viele davon führten zu einer Verurteilung, wie viele nicht?
    • Was war die durchschnittliche Verfahrensdauer?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Antwort der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vom 27.01.2025 zu den Fragen 1 bis 61
    + 4 mehr
    • Alle Mitarbeitenden der BA unterstehen einem «Code of Conduct» (https://www.bundesanwaltschaft.ch/mpc/de/home/die-bundesanwaltschaft/code-of-conduct.html).
    • Bei dessen Weiterentwicklung hat die BA-interne Kommission für den «Code of Conduct» festgestellt, dass eine Mitgliedschaft in einer NGO oder Mitwirkung an ihren Aktivitäten nicht mit der Ausübung einer Funktion in der BA vereinbar ist, wenn die NGO in direktem Kontakt mit der BA steht (vgl. S.
    • 45 Tätigkeitsbericht BA 2023).
    • Der Bundesanwalt bestätigte der AB-BA, dass dahingehend keine aktiven Mitgliedschaften bekannt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4079 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩