Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claudia FriedlSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Über die Medien wurden Neuigkeiten zur SERV verbreitet, weshalb der Bundesrat gebeten wird, folgende Fragen zu beantworten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Über die Medien wurden Neuigkeiten zur SERV verbreitet, weshalb der Bundesrat gebeten wird, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Ist es korrekt, dass die SERV eine neue Richtlinie zur Umsetzung der von der Schweiz anlässlich der COP26 in Glasgow unterzeichneten «Erklärung zur internationalen öffentlichen Unterstützung des Übergangs zu sauberer Energie» anfangs 2024 publiziert hat und dann kurz später in deutlich abgeschwächter Form revidiert hat?
    • Stimmt es, dass in der gleichen Zeit ein grosses Gaskraftwerk in Turkmenistan versichert wurde und wie hoch sind dessen CO2-Emissionen über die erwartete Lebensdauer?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Frage 1 : Eine erste Publikation der Richtlinie erfolgte im Februar 2023.1
    + 4 mehr
    • aufgrund der kritischen Gasversorgung in diesem Winter erwies sich der Umgang mit fossilen Energieprojekten unter den OECD-Ländern jedoch als überaus heterogen.
    • Gaskraftwerke bleiben für die Energieerbringung und den wirtschaftlichen Fortschritt in Entwicklungs- und Schwellenländern oft wichtig, weshalb eine Abwägung von möglichen Zielkonflikten mit dem Förderauftrag der SERV nötig ist.
    • Aus diesen Gründen wurde die Richtlinie überarbeitet und am 15. Mai 2024 auf der SERV-Webseite publiziert.
    • Kohle-, Öl- und Torf-Projekte versichert die SERV grundsätzlich nicht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4089 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩