
← Start24.4097 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verstetigung der Schutzgewährung. Resettlement-Kontingente für besonders vulnerable Flüchtlinge bei tieferen Asylzahlen erhöhen
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Schweiz ihre Resettlement-Kontingente jeweils rasch entsprechend erhöht, wenn die Asylgesuchszahlen der vergangenen zwölf Monate unter 25'000 Gesuche fallen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, um sicherzustellen, dass die Schweiz ihre Resettlement-Kontingente jeweils rasch entsprechend erhöht, wenn die Asylgesuchszahlen der vergangenen zwölf Monate unter 25'000 Gesuche fallen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Am 29. Mai 2019 hat der Bundesrat das Konzept zur Planung und Steuerung der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen (Umsetzungskonzept Resettlement) verabschiedet und sich damit für eine Verstetigung der Schweizer Beteiligung an den Resettlement-Aktivitäten des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgesprochen.
- Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ihm gestützt auf das Umsetzungskonzept Resettlement alle zwei Jahre ein Resettlement-Programm zur Genehmigung vorzulegen, welches eine Aufnahme innerhalb der Bandbreite von 1’500 bis 2’000 Flüchtlingen vorsieht.
- Wie im Umsetzungskonzept Resettlement vorgesehen, wird jeder solcher Vorschlag mit der Begleitgruppe Resettlement konsultiert.
- Diese Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone (KKJPD und SODK), der Städte (SSV) und Gemeinden (SGV), des Bundes (EJPD/EDA), der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM), der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und des UNHCR zusammen.1
📎 Quellen · 1
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