Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4098 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen

Überwiesen an den Bundesrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

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Hintergrund

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📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Nationalrat de Courten hat es gesagt: Er hat das Postulat im letzten Herbst eingereicht.»

Auszug

Herr Nationalrat de Courten hat es gesagt: Er hat das Postulat im letzten Herbst eingereicht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass beide Räte in der Zwischenzeit die Motion 25.3026 der SPK-N, "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze", überwiesen haben.

08.09.2025, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meinem Postulat möchte ich eine Stärkung des Grenzschutzes erreichen.»

Auszug

Mit meinem Postulat möchte ich eine Stärkung des Grenzschutzes erreichen. Dass dies ohne immense Zusatzkosten und ohne Vernachlässigung bestehender Aufgaben möglich und realistisch ist, hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bereits im Sommer 2024 bewiesen.

08.09.2025, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,1
    + 2 mehr
    • Wie das BAZG personell so ausgestattet werden kann, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung an allen Grenzstandorten risikobasiert wahrnehmen kann.
    • Welche personellen Priorisierungen mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen sind, damit das BAZG die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Mit seinen Waren- und Personenkontrollen bildet das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bereits im Normalbetrieb und mit den bestehenden Ressourcen einen Filter an der Schweizer Grenze und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus.
    • Da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Zollunion ist, führt sie weiterhin Zollkontrollen und in diesem Zusammenhang auch Personenkontrollen durch.
    • Die Kontrollen des BAZG erfolgen immer lage- und risikobasiert.
    • Die zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze wurde nach Abschluss der Paralympischen Sommerspiele am 8. September 2024 beendet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4098 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.9.2025 — Herbstsession 2025 · 127:62 (5 Enth.)
    ↩