
← Start24.4112 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umfang und Wirkungseffizienz der Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen
Erledigt
Eingereicht vonBalthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (15)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, die 40 steuerlichen Vergünstigungen mit den höchsten resultierenden Ausfällen für die Bundeskasse aufzulisten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, die 40 steuerlichen Vergünstigungen mit den höchsten resultierenden Ausfällen für die Bundeskasse aufzulisten.1
+ 3 mehr
- Bitte um Auflistung der Vergünstigungen samt ihrem jeweiligen finanziellem Umfang für die Jahre 2016, 2018, 2020, 2022 und Verweis auf die aktuell gültige Gesetzesgrundlage
- Wo diese Vergünstigungen auch Einnahmeausfälle bei Kantonen und/oder Gemeinden zur Folge haben, soll der Umfang der Ausfälle für diese Ebenen geschätzt werden.
- Der Bundesrat wird gebeten, für obige steuerliche Vergünstigungen jeweils anzuführen: welches sind die eigentlich angestrebten Wirkungen dieser Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat seine Haltung zu Steuervergünstigungen wiederholt dargelegt, letztmals in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten Wyss 24.3282 und Birrer-Heimo 19.3367, zur Interpellation Wyss 23.4116, sowie zur Anfrage Badran 18.1009.1
+ 4 mehr
- Er verweist zudem auf seine Stellungnahme zum Postulat Schaffner 24.4242.
- Die vom Bundesrat im März 2024 eingesetzte Expertengruppe «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung» hat auch eine Überprüfung von Steuervergünstigungen vorgenommen.
- Gestützt auf den Bericht der Expertengruppe will der Bundesrat einen Vorschlag zur Anpassung der privilegierten Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule an jene des Rentenbezugs in die Vernehmlassung schicken.
- Mit dem Auslaufen des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bietet sich zudem die Möglichkeit, bei der Mehrwertsteuer eine bestehende Steuervergünstigung abzuschaffen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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