Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Balthasar GlättliZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, die 40 steuerlichen Vergünstigungen mit den höchsten resultierenden Ausfällen für die Bundeskasse aufzulisten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, die 40 steuerlichen Vergünstigungen mit den höchsten resultierenden Ausfällen für die Bundeskasse aufzulisten.1
    + 3 mehr
    • Bitte um Auflistung der Vergünstigungen samt ihrem jeweiligen finanziellem Umfang für die Jahre 2016, 2018, 2020, 2022 und Verweis auf die aktuell gültige Gesetzesgrundlage
    • Wo diese Vergünstigungen auch Einnahmeausfälle bei Kantonen und/oder Gemeinden zur Folge haben, soll der Umfang der Ausfälle für diese Ebenen geschätzt werden.
    • Der Bundesrat wird gebeten, für obige steuerliche Vergünstigungen jeweils anzuführen: welches sind die eigentlich angestrebten Wirkungen dieser Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat seine Haltung zu Steuervergünstigungen wiederholt dargelegt, letztmals in seinen Stellungnahmen zu den Postulaten Wyss 24.3282 und Birrer-Heimo 19.3367, zur Interpellation Wyss 23.4116, sowie zur Anfrage Badran 18.1009.1
    + 4 mehr
    • Er verweist zudem auf seine Stellungnahme zum Postulat Schaffner 24.4242.
    • Die vom Bundesrat im März 2024 eingesetzte Expertengruppe «Aufgaben- und Subventionsüberprüfung» hat auch eine Überprüfung von Steuervergünstigungen vorgenommen.
    • Gestützt auf den Bericht der Expertengruppe will der Bundesrat einen Vorschlag zur Anpassung der privilegierten Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule an jene des Rentenbezugs in die Vernehmlassung schicken.
    • Mit dem Auslaufen des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bietet sich zudem die Möglichkeit, bei der Mehrwertsteuer eine bestehende Steuervergünstigung abzuschaffen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4112 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩