
← Start24.4114 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
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Erledigt
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das BGG dahingehend zu ergänzen, dass eine Beschwerde des SEM immer zulässig ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Ermessensbewilligung oder eine Anspruchsbewilligung handelt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, das BGG dahingehend zu ergänzen, dass eine Beschwerde des SEM immer zulässig ist, unabhängig davon, ob es sich um eine Ermessensbewilligung oder eine Anspruchsbewilligung handelt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Im Gegensatz zu den vorinstanzlichen Gerichten beschäftigt sich das Bundesgericht in der Regel nicht mit Sachverhalts- und Ermessensfragen.
- Die Prüfung ist auf Rechtsfragen begrenzt (Art. 95 ff.
- und Art. 116 des Bundesgerichtsgesetzes; SR 173.110; BGG).
- Die Beschwerde gegen einen Entscheid von vorinstanzlichen Gerichten ist innert 30 Tagen beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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