
← Start24.4122 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gaza-Krieg. Das EDA verbreitet einseitig die Hamas-Version in Tweet zum israelischen Militärschlag
Erledigt
Eingereicht vonErich VontobelEDU
EVZHZürich
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Erich VontobelEDU
EVZHZürich reicht Interpellation ein.
- Am 10. August veröffentlichte das EDA einen Tweet, in dem es einseitig einen israelischen Militärschlag im Gazastreifen verurteilte und die Behauptungen der Hamas und Hamas-naher Quellen übernahm, dass bei einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft viele Zivilisten getötet worden seien.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 10. August veröffentlichte das EDA einen Tweet, in dem es einseitig einen israelischen Militärschlag im Gazastreifen verurteilte und die Behauptungen der Hamas und Hamas-naher Quellen übernahm, dass bei einem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft viele Zivilisten getötet worden seien.1
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- Der Tweet lautete (aus dem Französischen): «Die Schweiz ist alarmiert über die hohe Zahl von Opfern, die nach einem israelischen Angriff auf eine als Schutzraum genutzte Schule in Gaza gemeldet wurde.
- Das humanitäre Völkerrecht verlangt den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur.»
- Israel informierte früh, dass die Luftwaffe einen Kommandoposten der Hamas und des Islamischen Dschihad in der ausser Betrieb stehenden Taba’een-Schule in Gaza-Stadt angegriffen hatte.
- Nur Stunden nach dem Angriff veröffentlichte die israelische Armee (IDF) die Namen der getöteten Terroristen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im EDA internen Social Media Leitfaden ist festgelegt, wer im Namen des EDA auf Social Media Konten präsent sein darf.1
+ 4 mehr
- Derzeit gibt es im EDA (Aussennetz und Zentrale) rund 150 X/Twitter-Konten.
- Tweets werden von den Personen vorbereitet, die an der Zentrale oder im Aussennetz für die Social-Media-Kommunikation zuständig sind.
- Sie orientieren sich dafür an den Zielen der Aussenpolitischen Strategie sowie an den Entscheidungen des Bundesrates und am erwähnten Leitfaden.
- Die Konten «EDA/DFAE», «SwissMFA» und das Konto von Bundesrat Ignazio Cassis werden von Kommunikation EDA betreut.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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