Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4133 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verursacherprinzip rechtlich stärken

In Nationalrat geplant

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ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Eingereicht von Manuela WeicheltZGZug im Nationalrat.
  • In Nationalrat geplant.
  • Details (Antwort des Bundesrates, Beratungen) sind auf parlament.ch einsehbar.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

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  2. In Nationalrat geplant

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    • Details (Antwort des Bundesrates, Beratungen) sind auf parlament.ch einsehbar.1
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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4133 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · In Nationalrat geplant
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