Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4136 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Erträge aus russischen Zentralbankgeldern für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264-68 Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zu Lasten des Staatsvermögens des kriegführenden Aggressors zu erarbeiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen 23.3264-68 Massnahmen zu ergreifen, um auf internationaler Ebene die Grundlagen für einen Reparationsmechanismus zu Gunsten eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates und zu Lasten des Staatsvermögens des kriegführenden Aggressors zu erarbeiten.1
    + 4 mehr
    • Im konkreten Fall des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beträgt gemäss WBF die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der russischen Zentralbank rund 7,4 Mia.
    • Die EU hat am 21.05.24 die zweite Etappe ihres Vorhabens zur Verwendung der ausserordentlichen Erträge aus immobilisierten Vermögenswerten der Zentralbank Russlands verabschiedet.
    • 90% werden für die militärische Unterstützung der Ukraine und 10% für die Verteidigungsindustrie und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet.
    • Fast drei Milliarden Euro pro Jahr sollen so in die Unterstützung der Ukraine fliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Auf der Grundlage der Analyse einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe nahm der Bundesrat am 15. Februar 2023 Kenntnis vom Stand der internationalen Debatte über die Möglichkeit, die Währungsreserven der russischen Zentralbank und andere Vermögenswerte des russischen Staates einzuziehen.1
    + 4 mehr
    • Diese Debatte ist noch nicht abgeschlossen und die Frage bleibt offen.
    • Die Schweiz bringt dabei ihr Fachwissen im Bereich des Völkerrechts ein.
    • Sie stellt insbesondere sicher, dass die diskutierten Lösungen mit dem Völkerrecht und dem Verfassungsrecht vereinbar sind.
    • Da diese Arbeiten noch laufen, ist es derzeit nicht möglich, einen Zeitplan für den Beginn eines schweizerischen Verfahrens zu planen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4136 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩