
← Start24.4140 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ist die behördliche Einziehung von Waffen aufgrund von Fahrlässigkeitsdelikten im Strassenverkehr verhältnismässig?
Erledigt
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass bereits zwei Strassenverkehrsvergehen, die bis zu 10 Jahre auseinanderliegen können, zur behördlichen Beschlagnahmung von Waffen führen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass bereits zwei Strassenverkehrsvergehen, die bis zu 10 Jahre auseinanderliegen können, zur behördlichen Beschlagnahmung von Waffen führen?1
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- Wie beurteilt der Bundesrat das rigide Vorgehen der Behörden vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit?
- Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass fahrlässig begangene Vergehen, gerade im Bereich des Strassenverkehrs, vom Entzugsautomatismus auszunehmen sind?
- Ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz verfügt über ein vergleichsweise liberales Waffengesetz und das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und das Waffentragen sind im Rahmen des Gesetzes gewährleistet.1
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- Im Gegenzug dürfen jedoch bei der Person, die eine Waffe erwerben, bzw. besitzen will, keine Hinderungsgründe vorliegen.
- Als einer dieser Hinderungsgründe gilt seit Inkrafttreten des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) am 1. Januar 1999 eine Verzeichnung im Strafregister unter anderem wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG).
- Vergehen sind Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind, Verbrechen sind mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht.
- Unter diese Strafandrohung fällt auch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, bei der eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (vgl. Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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