Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4140 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ist die behördliche Einziehung von Waffen aufgrund von Fahrlässigkeitsdelikten im Strassenverkehr verhältnismässig?

Erledigt

Eingereicht von

Pascal SchmidTGThurgau

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass bereits zwei Strassenverkehrsvergehen, die bis zu 10 Jahre auseinanderliegen können, zur behördlichen Beschlagnahmung von Waffen führen?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass bereits zwei Strassenverkehrsvergehen, die bis zu 10 Jahre auseinanderliegen können, zur behördlichen Beschlagnahmung von Waffen führen?1
    + 3 mehr
    • Wie beurteilt der Bundesrat das rigide Vorgehen der Behörden vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit?
    • Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass fahrlässig begangene Vergehen, gerade im Bereich des Strassenverkehrs, vom Entzugsautomatismus auszunehmen sind?
    • Ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz verfügt über ein vergleichsweise liberales Waffengesetz und das Recht auf Waffenerwerb, Waffenbesitz und das Waffentragen sind im Rahmen des Gesetzes gewährleistet.1
    + 4 mehr
    • Im Gegenzug dürfen jedoch bei der Person, die eine Waffe erwerben, bzw. besitzen will, keine Hinderungsgründe vorliegen.
    • Als einer dieser Hinderungsgründe gilt seit Inkrafttreten des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) am 1. Januar 1999 eine Verzeichnung im Strafregister unter anderem wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG).
    • Vergehen sind Taten, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind, Verbrechen sind mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht.
    • Unter diese Strafandrohung fällt auch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln, bei der eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird (vgl. Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4140 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩