Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Diana GutjahrTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz (AsylG) und allfällige weitere Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen dahingehend zu ändern, dass die Finanzierung der Krankenkassenprämien bei Personen mit S-Status vollständig der Bund übernimmt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz (AsylG) und allfällige weitere Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen dahingehend zu ändern, dass die Finanzierung der Krankenkassenprämien bei Personen mit S-Status vollständig der Bund übernimmt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bund vergütet den Kantonen die Kosten für die Sozialhilfe und die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) für Personen mit Schutzstatus S mittels Globalpauschalen.
    • Die Höhe dieser Pauschalen wird aufgrund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen festgelegt.
    • Der Anteil an den Pauschalen, der für die Deckung der Kosten der Prämien der OKP bestimmt ist, wird jährlich an die Entwicklung der Durchschnittsprämien angepasst und kantonal abgestuft.
    • Versichern die Kantone also die ihnen zugewiesen Personen bei einem Versicherer, dessen Prämien die Durchschnittsprämien nicht überschreiten, sind ihre diesbezüglichen Kosten durch die Bundessubventionen vollumfänglich gedeckt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4159 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩