
← Start24.4166 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Festlegung einer guten Gouvernanz. Für eine von der Atomindustrie unabhängige Nagra
Erledigt
Eingereicht vonChristophe Clivaz
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GRÜVSWallis
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
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GRÜVSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, damit die Führung (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) der Nagra unabhängig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammen gesetzt ist und agieren kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, damit die Führung (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) der Nagra unabhängig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammen gesetzt ist und agieren kann.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen gilt das auch für andere Entsorgungsaufgaben allgemein anerkannte Verursacherprinzip.
- Dieser Grundsatz ist in Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) verankert: «Wer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist verpflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen.» Aus Sicht des Bundesrates ist es der richtige Ansatz, dass die Entsorgungspflicht und die Verantwortung bei den Erzeugern von radioaktiven Abfällen liegen.
- Die Nagra kann so auch vom Know-how der Kernkraftwerksbetreiber profitieren.
- Der Bundesrat hat diese Haltung bereits in seinen Stellungnahmen vom 22.05.2013 zur Motion Fehr Hans-Jürg 13.3147, «Die Nagra unter demokratische Kontrolle bringen», vom 02.07.2003 zur Interpellation Teuscher 03.3081, «Atommüllentsorgung neu überdenken» und vom 12.02.1997 zur Motion Weber Agnes 96.3644, «Auflösung der NAGRA in der heutigen Form» sowie in seiner Antwort vom 10.12.2012 auf die Frage Nordmann 12.5484, «Tiefenlagersuche.1
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