Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat FlachAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die folgende Punkte beinhaltet:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Frage nach der zulässigen Rendite für Wohnliegenschaften wird seit über dreißig Jahren regelmässig im Parlament thematisiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Frage nach der zulässigen Rendite für Wohnliegenschaften wird seit über dreißig Jahren regelmässig im Parlament thematisiert.

27.04.2026, 17:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin mit meinem Vorredner absolut einig.»

Auszug

Ich bin mit meinem Vorredner absolut einig. Es ist selbstverständlich ein Problem, dass die Mieten in unserem Land immer weiter steigen. An dieser Stelle füge ich an, dass auch der Anstieg der Grundstückpreise ein Problem ist. Das ist alles nicht begrüssenswert.

27.04.2026, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wird von Herrn Gregor Rutz und Herrn Bregy bekämpft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

27.04.2026, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Fragen bei den Berechnungen sind dann eben auch: Wann sind die Grundstücke gekauft worden?»

Auszug

Besten Dank auch für die Ausführungen zur Berechnung. Die Fragen bei den Berechnungen sind dann eben auch: Wann sind die Grundstücke gekauft worden? Zu welchem Preis? Welche Investitionen wurden gemacht? Mit dieser Berechnung kommen viele an den Anschlag.

27.04.2026, 17:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Bezogen auf das Eigenkapital beträgt die maximal zulässige Rendite 3,25 Prozent, und die Orts- und Quartierüblichkeit ist nach Bundesgericht de facto kein Kriterium.»

Auszug

Geschätzter Herr Kollege Flach, wir haben natürlich klare Regeln, diese legt allerdings das Bundesgericht fest. Bezogen auf das Eigenkapital beträgt die maximal zulässige Rendite 3,25 Prozent, und die Orts- und Quartierüblichkeit ist nach Bundesgericht de facto kein Kriterium.

27.04.2026, 17:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die folgende Punkte beinhaltet:1
    + 2 mehr
    • Einführung eines transparenten und einheitlichen Systems zur Berechnung von Mietrenditen basierend auf der Nettorendite, einschliesslich Vorschriften für eine transparente Datengrundlage für die Berechnung, unter anderem für die Bezifferung des Grundstückswertes.
    • Festlegung einer maximalen zulässigen Nettorendite für Mietobjekte, welche die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts konkretisiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seinem Urteil vom 26. Oktober 2020 (4A_554/2019, E.8.4) betont das Bundesgericht, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die Regeln der Mietzinsgestaltung festzulegen.
    • Der Bundesrat hat sich wiederholt offen gezeigt, diese Regeln zu klären und einfacher anwendbar zu machen.
    • Die Umsetzung der Motion würde eine grundlegendere Auseinandersetzung mit den Regeln der Mietzinsgestaltung erlauben (u. a. auch im Zusammenhang mit der Mo.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4167 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 74:118 (1 Enth.)
    ↩