
← Start24.4183 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen. Was tun, damit sie sich an das Gesetz halten?
Erledigt
Eingereicht vonJessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat ein Merkblatt «Anmeldeformulare für Mietwohnungen» veröffentlicht.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat ein Merkblatt «Anmeldeformulare für Mietwohnungen» veröffentlicht.1
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- Zudem hat die Interpellantin dem Bundesrat zwei Fragen zum Thema gestellt, was die Verwaltungen Personen, die sich für eine Wohnung bewerben, fragen dürfen (24.7505 und 24.7506).
- Daraus ergibt sich insbesondere, dass das Beschaffen von Daten durch eine Eigentümerin oder einen Eigentümer oder durch eine Verwaltung dem Datenschutzgesetz unterstellt ist und folglich die Grundsätze der Rechtmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und der Zweckbindung eingehalten werden müssen.
- So darf die Verwaltung eine Kopie der Identitätskarte oder der Lohnabrechnungen erst beim Abschluss des Mietvertrags mit der ausgewählten Mieterin oder dem ausgewählten Mieter verlangen.
- Die Verwaltungen verlangen dies Unterlagen jedoch systematisch von allen Bewerberinnen und Bewerbern als Beilage zum vollständig ausgefüllten Anmeldeformular.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG; SR   235.1 ) bietet auch im Mietbereich einen umfassenden Schutz.1
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- Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen.
- Werden die für die Datenbearbeitung geltenden Grundsätze ohne Rechtfertigungsgrund verletzt, so kann die betroffene Person unter anderem verlangen, dass eine bestimmte Datenbearbeitung verboten wird, eine bestimmte Bekanntgabe von Personendaten an Dritte untersagt wird oder Personendaten gelöscht oder vernichtet werden.
- Das DSG sieht vor, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) als Aufsichtsorgan von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung eröffnet und Massnahmen anordnet, wenn gegen die Datenschutzvorschriften verstossen wird.
- Weiter erteilt der EDÖB betroffenen Personen Auskunft darüber, wie sie ihre Rechte ausüben können, und sensibilisiert die Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in Bezug auf den Datenschutz.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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