«Ich nehme gerne zu dieser Motion Stellung.»
Auszug
Ich nehme gerne zu dieser Motion Stellung. Es geht ja vor allem darum, dass wir das Verursacherprinzip mit der Nagra, deren Genossenschafter die Betreiber der Kernkraftwerke sind, sicherstellen. Dieser Grundsatz ist im Kernenergiegesetz verankert.
«Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Führung der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung …»
Auszug
«Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Führung der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung - unabhängig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammengesetzt ist und die nötige Diversität au…»
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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