Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4191 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Festlegung einer guten Gouvernanz. Für eine von der Atomindustrie unabhängige Nagra

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maya GrafBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Führung (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) der Nagra unabhängig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammengesetzt ist und die nötige Diversität aufweist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich nehme gerne zu dieser Motion Stellung.»

Auszug

Ich nehme gerne zu dieser Motion Stellung. Es geht ja vor allem darum, dass wir das Verursacherprinzip mit der Nagra, deren Genossenschafter die Betreiber der Kernkraftwerke sind, sicherstellen. Dieser Grundsatz ist im Kernenergiegesetz verankert.

03.12.2024, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Führung der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung …»

Auszug

«Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Führung der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung - unabhängig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammengesetzt ist und die nötige Diversität au…»

03.12.2024, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

03.12.2024, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Führung (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) der Nagra unabhängig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammengesetzt ist und die nötige Diversität aufweist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen gilt das auch für andere Entsorgungsaufgaben allgemein anerkannte Verursacherprinzip.
    • Dieser Grundsatz ist in Artikel 31 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) verankert: «Wer eine Kernanlage betreibt oder stilllegt, ist verpflichtet, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen.» Aus Sicht des Bundesrates ist es der richtige Ansatz, dass die Entsorgungspflicht und die Verantwortung bei den Erzeugern von radioaktiven Abfällen liegen.
    • Die Nagra kann so auch vom Know-how der Kernkraftwerksbetreiber profitieren.
    • Der Bundesrat hat diese Haltung bereits in seinen Stellungnahmen vom 22.05.2013 zur Motion Fehr Hans-Jürg 13.3147, «Die Nagra unter demokratische Kontrolle bringen», vom 02.07.2003 zur Interpellation Teuscher 03.3081, «Atommüllentsorgung neu überdenken» und vom 12.02.1997 zur Motion Weber Agnes 96.3644, «Auflösung der NAGRA in der heutigen Form» sowie in seiner Antwort vom 10.12.2012 auf die Frage Nordmann 12.5484, «Tiefenlagersuche.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4191 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩