Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4192 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vertrauen schaffen in die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit der EU

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Matthias MichelZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei einer Annahme allfälliger neuer Abkommen mit der EU nach sieben Jahren von Bundesrat und Parlament eine Bilanz über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU gezogen wird, und die Weiterführung dieser Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt wird, so wie das bei den Bilateralen I vorgesehen war.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate4

«Gemäss Ordnungsantrag Würth angenommen»Automatisch übersetzt (Französisch)

10.12.2024, 09:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann mich diesem Ordnungsantrag anschliessen.»

Auszug

Ich kann mich diesem Ordnungsantrag anschliessen.

10.12.2024, 09:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der Motion wird verlangt, dass wir im Falle eines weiteren Vertragspakets mit der EU nach sieben Jahren Bilanz ziehen und dann den entsprechenden Beschluss in einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss über die Weiterführung kleiden.»

Auszug

Mit der Motion wird verlangt, dass wir im Falle eines weiteren Vertragspakets mit der EU nach sieben Jahren Bilanz ziehen und dann den entsprechenden Beschluss in einen referendumspflichtigen Bundesbeschluss über die Weiterführung kleiden.

10.12.2024, 09:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Würth Zuweisung der Motion 24.4192 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Würth Transmettre la motion 24.4192 à la commission compétente pour examen préalable [PAGE 1150]»

10.12.2024, 09:45 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei einer Annahme allfälliger neuer Abkommen mit der EU nach sieben Jahren von Bundesrat und Parlament eine Bilanz über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU gezogen wird, und die Weiterführung dieser Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt wird, so wie das bei den Bilateralen I vorgesehen war.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat soll dieses Vorgehen im Bundesbeschluss zur innenpolitischen Gesetzesanpassungen festhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auf Basis des breit konsultierten Verhandlungsmandats vom 8. März 2024 führt der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) Verhandlungen über ein Paket von Abkommen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.
    • Diese Verhandlungen werden derzeit intensiv fortgesetzt.
    • Sobald ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, wird der Bundesrat es als Ganzes bewerten.
    • Ist das Ergebnis dieser Gesamtbeurteilung schlüssig, wird er den Eidgenössischen Räten eine entsprechende Botschaft übermitteln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4192 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩