Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4195 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Für eine kohärente Drogenpolitik. Die schwächsten Menschen vor Drogenhändlern und Drogenhändlerinnen schützen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und alle anderen erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, um die Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel zu stärken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ganz genau, Herr Nationalrat, ich denke, dass diese neuen Produkte, ihre Zugänglichkeit und ihr äusserst bescheidenes Preisniveau Herausforderungen in Sachen Präventionspolitik, aber auch in Bezug auf die soziale Antwort – und nicht nur – an die Konsumenten stellen. Aber hier geht es nicht unbedingt um Crack, sondern…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.04.2026, 18:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Madame Bundesrätin, sind Sie mit mir einverstanden, wenn ich sage, dass die neuen Substanzen, wie zum Beispiel Crack, heute die Karten in Bezug auf die Drogenproblematik neu mischen?»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Madame Bundesrätin, sind Sie mit mir einverstanden, wenn ich sage, dass die neuen Substanzen, wie zum Beispiel Crack, heute die Karten in Bezug auf die Drogenproblematik neu mischen?

29.04.2026, 18:07 · Amtliches Bulletin · Video

«In seinem Bericht zur Antwort auf den Postulat Rechsteiner Paul 17.4076, *«Zukunft der Schweizer Drogenpolitik»*, hat der Bundesrat mit zahlreichen Argumenten aufgezeigt, dass die Bestrafung von Drogenkonsumenten kaum abschreckende Wirkung hat und sogar ein Hindernis für deren…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.04.2026, 18:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dem Titel *«Für eine kohärente Drogenpolitik.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit dem Titel *«Für eine kohärente Drogenpolitik.

29.04.2026, 18:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und alle anderen erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, um die Behörden im Kampf gegen den Drogenhandel zu stärken.1
    + 2 mehr
    • Dies umfasst unter anderem die folgenden Punkte:
    • Der Besitz von Drogen, auch in kleinen Mengen, und die Vorbereitung für den Konsum müssen künftig strafbar sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Regelung zur Strafbefreiung des Besitzes von geringfügigen Mengen im Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 b BetmG, SR 812.121) soll verhindern, dass sich Drogenkonsumierende bereits bei Vorbereitungshandlungen für den Eigenkonsum strafbar machen und somit kriminalisiert werden.
    • Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion 18.3341 Addor «Wiederherstellung von Kohärenz in der repressiven Drogenpolitik» ausgeführt hat, hat sich das seit 1975 im BetmG verankerte Prinzip der Strafbefreiung für Vorbereitungshandlungen bewährt.
    • Im Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul «Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik» wurde aufgezeigt, dass die Bestrafung von Suchtmittelkonsumierenden nur eine geringfügige abschreckende Wirkung hat und sogar ein Hindernis für deren Betreuung und Wiedereingliederung darstellt, da sie die Betroffenen von Suchthilfeangeboten fernhält.
    • Zudem verursachen repressive Massnahmen erhebliche Kosten für den Justiz- und Strafvollzug.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4195 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 69:120 (1 Enth.)
    ↩