Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage eines ausserhalb der Verwaltung erstellten umfassenden Rechtsgutachtens einen Bericht über die Rechtmässigkeit und Legitimität der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen (PSP) im Jahr 2024 zu verfassen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage eines ausserhalb der Verwaltung erstellten umfassenden Rechtsgutachtens einen Bericht über die Rechtmässigkeit und Legitimität der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen (PSP) im Jahr 2024 zu verfassen.1
    + 3 mehr
    • Der Bericht soll sich ausführlich mit bestimmten Fragen von PSP durchführenden Personen befassen, welche die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der geprüften Person verletzen.
    • Er soll sich kritisch mit dem Schaden auseinandersetzen, den die negativen Resultate einer PSP der geprüften Person - manchmal aus sehr fragwürdigen Gründen - zufügen können.
    • Schliesslich soll der Bericht prüfen, ob gegen das umfassende Resultat einer PSP einfach, ohne grossen zeitlichen Aufwand und von der Fachstelle unabhängig Rechtsmittel oder Berufungsmöglichkeiten bestehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4203 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩