
← Start24.4203 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Personensicherheitsprüfungen. Staatliche Interessen versus persönliche Freiheit?
Überwiesen an den Bundesrat
Eingereicht vonRoger GolayMCG
RGGEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Roger GolayMCG
RGGEGenf reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage eines ausserhalb der Verwaltung erstellten umfassenden Rechtsgutachtens einen Bericht über die Rechtmässigkeit und Legitimität der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen (PSP) im Jahr 2024 zu verfassen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage eines ausserhalb der Verwaltung erstellten umfassenden Rechtsgutachtens einen Bericht über die Rechtmässigkeit und Legitimität der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen (PSP) im Jahr 2024 zu verfassen.1
+ 3 mehr
- Der Bericht soll sich ausführlich mit bestimmten Fragen von PSP durchführenden Personen befassen, welche die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der geprüften Person verletzen.
- Er soll sich kritisch mit dem Schaden auseinandersetzen, den die negativen Resultate einer PSP der geprüften Person - manchmal aus sehr fragwürdigen Gründen - zufügen können.
- Schliesslich soll der Bericht prüfen, ob gegen das umfassende Resultat einer PSP einfach, ohne grossen zeitlichen Aufwand und von der Fachstelle unabhängig Rechtsmittel oder Berufungsmöglichkeiten bestehen.1
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Überwiesen an den Bundesrat
- Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
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