
← Start24.4204 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vereinbarkeit der Nichtumsetzung des EGMR-Klimaurteils mit Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
Mitunterzeichnende (16)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangt, dass sich der Bund im Rahmen der auswärtigen Angelegenheiten für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangt, dass sich der Bund im Rahmen der auswärtigen Angelegenheiten für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.1
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- Damit ist der Bundesrat verpflichtet, internationale rechtliche Verbesserungen des Umweltschutzes mitzutragen und zu unterstützen.
- Am 9. April 2024 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Schweiz nicht das Nötige gegen die fortschreitende Klimaerwärmung tut und somit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.
- In gleichlautenden Erklärungen stellten der Ständerat und der Nationalrat in der Sommersession fest, dass das EGMR die Menschenrechte eng auslegen soll und der Bundesrat dem Ministerkomitee des Europarats mitteilen soll, dass die Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen an den Klimaschutz erfülle.
- In der Erklärung seiner Haltung zum EGMR-Urteil vom 28.08.2024 hält der Bundesrat fest, dass er den Erklärungen von Stände- und Nationalrat folgt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- 1) Der EGMR hat in seiner Beurteilung das am 14. Februar 2024 geltende Schweizer Recht berücksichtigt.1
+ 4 mehr
- Er hat somit weder die Revision vom 15. März 2024 des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2024 (AS   2024 376) noch das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 23. September 2023 (BBl 2023 2301), dem inzwischen die Stimmbevölkerung zugestimmt hat, berücksichtigt.
- Zudem hat die Schweiz seit der Verkündung des Urteils und unabhängig von diesem die Klimaschutzverordnung und die Revision der CO 2 -Verordnung in die Vernehmlassung geschickt ( www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2024 > Vernehmlassung 2024/8) sowie das Treibhausgasinventar für das Jahr 2022 veröffentlicht.
- Mit diesen Bemühungen ist die Schweiz bestrebt, ihrer Verpflichtung zum Klimaschutz nachzukommen.
- Eine Diskrepanz zum Verfassungsauftrag ist nicht ersichtlich.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
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