Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangt, dass sich der Bund im Rahmen der auswärtigen Angelegenheiten für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung verlangt, dass sich der Bund im Rahmen der auswärtigen Angelegenheiten für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.1
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    • Damit ist der Bundesrat verpflichtet, internationale rechtliche Verbesserungen des Umweltschutzes mitzutragen und zu unterstützen.
    • Am 9. April 2024 befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Schweiz nicht das Nötige gegen die fortschreitende Klimaerwärmung tut und somit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.
    • In gleichlautenden Erklärungen stellten der Ständerat und der Nationalrat in der Sommersession fest, dass das EGMR die Menschenrechte eng auslegen soll und der Bundesrat dem Ministerkomitee des Europarats mitteilen soll, dass die Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen an den Klimaschutz erfülle.
    • In der Erklärung seiner Haltung zum EGMR-Urteil vom 28.08.2024 hält der Bundesrat fest, dass er den Erklärungen von Stände- und Nationalrat folgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1) Der EGMR hat in seiner Beurteilung das am 14. Februar 2024 geltende Schweizer Recht berücksichtigt.1
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    • Er hat somit weder die Revision vom 15. März 2024 des CO 2 -Gesetzes für die Zeit nach 2024 (AS   2024 376) noch das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vom 23. September 2023 (BBl 2023 2301), dem inzwischen die Stimmbevölkerung zugestimmt hat, berücksichtigt.
    • Zudem hat die Schweiz seit der Verkündung des Urteils und unabhängig von diesem die Klimaschutzverordnung und die Revision der CO 2 -Verordnung in die Vernehmlassung geschickt ( www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2024 > Vernehmlassung 2024/8) sowie das Treibhausgasinventar für das Jahr 2022 veröffentlicht.
    • Mit diesen Bemühungen ist die Schweiz bestrebt, ihrer Verpflichtung zum Klimaschutz nachzukommen.
    • Eine Diskrepanz zum Verfassungsauftrag ist nicht ersichtlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4204 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩