
← Start24.4205 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Die Entschädigungen für die von Unwettern betroffenen Kantone erhöhen. Den letzten Beitrag für die Ukraine streichen
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Am Freitag, 13. September, hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er 56 Millionen Franken beantragen wird, um die von den Unwetterereignissen dieses Sommers betroffenen Kantone (Tessin, Graubünden, Wallis, Waadt und Bern) zu unterstützen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am Freitag, 13. September, hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er 56 Millionen Franken beantragen wird, um die von den Unwetterereignissen dieses Sommers betroffenen Kantone (Tessin, Graubünden, Wallis, Waadt und Bern) zu unterstützen.1
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- Die Bundesbeiträge sind «für Sofortmassnahmen», «den Ersatz» und «die Instandstellung» von «Schutzinfrastrukturen» sowie «Schutzbauten und -anlagen» bestimmt.
- Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schätzt den Betrag, den die Kantone aufwenden müssen, um wieder ein vergleichbares Sicherheitsniveau wie vor den Wolkenbrüchen der letzten Monate zu erreichen, auf 119 Millionen Franken.
- Der Bundesbeitrag soll 35 Prozent der Kosten decken, die für das Tessin, Graubünden, die Waadt und Bern anfallen.
- Was das Wallis betrifft, soll der Deckungsgrad hingegen 55 Prozent erreichen.1
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Antwort des Bundesrates
- Gestützt auf Art. 6 des Wasserbaugesetzes (SR 721.100) und Art. 36 des Waldgesetzes (SR 921.0) werden vom Bund Abgeltungen an die Kosten für die Sofortmassnahmen und die Instandstellung von Schutzbauten geleistet.1
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- Der Bund beteiligt sich grundsätzlich mit 35 Prozent an den Kosten; im Kanton Wallis sind es 55 Prozent (Zuschlag für ausserordentliche Schutzmassnahmen gemäss Art. 39 Waldverordnung [SR 921.01] und Art. 2 Wasserbauverordnung [SR 721.100.1]).
- Basierend auf den Angaben der im Sommer 2024 betroffenen Kantone hat der Bundesrat am 13. September 2024 dem Parlament mit einer Nachmeldung zum Voranschlag 2025 den entsprechenden Zusatzkredit beantragt ( Bundesrat beantragt Zusatzkredit zur Behebung von Unwetterschäden 2024 (admin.ch) ).
- Schutz vor Naturgefahren in der Schweiz bedeutet, dass die öffentliche Hand für eine angemessene Sicherheit sorgt, Private und Unternehmungen jedoch auch eigenverantwortlich Massnahmen zu ihrem Schutz ergreifen und sich für Schäden an Gebäuden und Fahrhabe versichern.
- Die Mehrheit der Kantone kennen für Gebäude eine Versicherungspflicht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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