Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4207 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Sanktionen auch gegenüber der Ukraine?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Interpellation ein.
  • Aufgrund des Einsatzes der Armee der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium, der am 24. Februar 2022 begonnen hat, erliess der Bundesrat am 4. März 2022 in Ausübung seiner Kompetenzen auf Grundlage des Embargogesetzes die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Aufgrund des Einsatzes der Armee der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium, der am 24. Februar 2022 begonnen hat, erliess der Bundesrat am 4. März 2022 in Ausübung seiner Kompetenzen auf Grundlage des Embargogesetzes die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72).1
    + 4 mehr
    • Der Einsatz der Armee – der von der Russischen Föderation zunächst als «militärische Spezialoperation» bezeichnet wurde und den sie nun als «Krieg gegen die NATO» bezeichnet – wurde als «Aggressionskrieg» (der Russischen Föderation gegen die Ukraine) eingestuft: Dies bildete die Grundlage und Rechtfertigung für die Verhängung der Sanktionen gemäss der genannten Verordnung.
    • Am 6. August 2024 sind die ukrainischen Streitkräfte in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation einmarschiert und führen seither ebenfalls einen «Aggressionskrieg».
    • Genauer gesagt: Sie sind in über 1000 Quadratkilometer in der Region («Oblast») Kursk einmarschiert.
    • Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nach dem Völkerrecht hat die Ukraine das Recht, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Existenz gegen die russische militärische Aggression mit notwendigen und verhältnismässigen Mitteln zu verteidigen.1
    + 4 mehr
    • Die aktuelle Situation, einschließlich der Militäroperationen der Ukraine, die am 6. August 2024 begonnen haben, resultiert direkt aus der russischen militärischen Aggression.
    • Die militärische Aggression Russlands stellt einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen ( SR 0.120 ) dar.
    • Mit seinem Vorgehen verstösst Russland insbesondere gegen das völkerrechtlich verankerte Gewaltverbot sowie gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.
    • Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen und damit deren Wirkung zu verstärken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4207 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩