
← Start24.4210 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von alternativen Haftformen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der unter Einbezug der Kantone prüft, ob es machbar ist, neue Haftformen zu entwickeln, die darauf abzielen, die Rückfallquote zu reduzieren und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu vereinfachen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der unter Einbezug der Kantone prüft, ob es machbar ist, neue Haftformen zu entwickeln, die darauf abzielen, die Rückfallquote zu reduzieren und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu vereinfachen.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
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- Bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 24.3721 Docourt «Alternative Haftformen.
- Eine Antwort auf die Rückfallquote» hatte der Bundesrat festgehalten, dass es sich beim Begriff der Rückfallquote um einen komplexen Begriff handelt; beim Vergleich der Rückfallquote gemäss Bundesamt für Statistik mit den Zahlen anderer Länder kann es zu Verzerrungen kommen, insbesondere aufgrund von Unterschieden in der Begriffsbestimmung, der betrachteten Bevölkerungsgruppe und dem Beobachtungszeitraum.
- Im Übrigen kommen alternative Vollzugsformen (Halbgefangenschaft, gemeinnützige Arbeit oder elektronische Überwachung) nur in Betracht, wenn keine Rückfallgefahr besteht (Art. 77b Abs. 1 Bst. a, 79a Abs. 1 und 79b Abs. 2 Bst. a StGB; SR 311.0).
- Je nach Vollzugsform müssen zusätzlich noch weitere Bedingungen erfüllt sein, wie geringe Strafdauer, fehlende Fluchtgefahr, geregelte Arbeit oder dauerhafte Unterkunft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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