Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4220 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Kontrolle bei Unterschriftensammlungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jederzeit bei ihrer Stimmgemeinde einsehen können, für welche Initiativen und Referenden sie ihre Unterschrift abgegeben haben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jederzeit bei ihrer Stimmgemeinde einsehen können, für welche Initiativen und Referenden sie ihre Unterschrift abgegeben haben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Stimmgemeinden haben nach geltendem Recht die Aufgabe, das Stimmrecht der Unterzeichnenden zu bescheinigen (Art. 62 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR, SR 161.1).
    • Dabei müssen sie sicherstellen, dass nur eine Unterschrift bescheinigt wird, falls die stimmberechtigte Person mehrfach unterzeichnet hat (Art. 63 Abs. 2 BPR).
    • Die Bundeskanzlei und die Staatsschreiberkonferenz empfehlen den zuständigen Stellen dazu pro Volksinitiative oder Referendum eine separate Liste der Unterzeichnenden zu führen (z. B. direkt in der Stimmregister-Software).
    • Diese Datensammlung ist unter Verschluss aufzubewahren, weil sie besonders schützenswerte Daten enthält, nämlich Daten über die politischen Ansichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4220 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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