Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4221 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Für eine kohärente Drogenpolitik. Welche Massnahmen können ergriffen werden, um den Drogenhandel in unseren Städten zu unterbinden?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die rechtlichen Probleme, die den Kampf gegen den Drogenhandel behindern, sowie über mögliche Lösungen zu erstellen, um insbesondere:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die rechtlichen Probleme, die den Kampf gegen den Drogenhandel behindern, sowie über mögliche Lösungen zu erstellen, um insbesondere:1
    + 2 mehr
    • die Massnahmen zu erweitern, die präventiv gegen an Strassendeals beteiligte Personen ergriffen werden können (Überwachung, Ausschluss von Zonen);
    • die Strafbarkeit von Dealern und Dealerinnen auszudehnen, die zwar nicht direkt Drogen bei sich tragen, aber als Beobachter und Beobachterinnen fungieren oder Konsumenten und Konsumentinnen anwerben;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Für die Strafverfolgung im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität sind in der Schweiz primär die kantonalen Behörden zuständig.
    • Hinter dem Handel mit Betäubungsmitteln stehen oft organisierte, international vernetze Kriminelle.
    • Fedpol ist auf Stufe Bund zuständig für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität.
    • Zudem nimmt fedpol operative kriminalpolizeiliche nationale und internationale Koordinationsaufgaben wahr und stellt den internationalen Informationsaustausch sicher.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4221 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩