Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marcel DoblerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel die Gerichte zu entlasten, diese aufwendigen Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit und eine konsistente Gerichtspraxis herzustellen und das Legalitätsprinzip zu stärken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Dieser Vorstoss verfolgt das Ziel die Gerichte zu entlasten, diese aufwendigen Verfahren zu vereinfachen, Rechtssicherheit und eine konsistente Gerichtspraxis herzustellen und das Legalitätsprinzip zu stärken.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Straftatbestand zu schaffen für Personen, die den Verkehr massiv stören.
    • Für schwere Fälle (namentlich Aktionen, bei denen mit einer Behinderung von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr gerechnet werden muss oder bei denen eine grosse Anzahl von Menschen betroffen sind (lange Staus) sowie bei der Blockade von Verkehrsknotenpunkten oder wenn erhebliche finanzielle Schäden drohen) sind auch Freiheitsstrafen vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Anliegen der Motion ist nicht neu.
    • Das Parlament hat bereits im Jahr 2023 die Pet.
    • 22.2029 "Strafe bei Störung des öffentlichen Verkehrs" abgelehnt.
    • Ebenfalls hat der Nationalrat am 10. Juni 2024 – und damit erst vor Kurzem – die Mo.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4227 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩